Bremen wird vorraussichtlich noch in diesem Jahr sein Krankenhausgesetz überarbeiten. Ein Diskussionspunkt ist die Inverstitionskostenfinanzierung. In Überlegung ist die vermehrte Umstellung auf die pauschale Inverstitionsförderung.
Wir beziehen uns auf folgenden Artikel, welcher am 04.03.2020 im Weserkurier erschienen ist:
„Klinik-Zuschüsse auf dem Prüfstand“ (https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-klinikzuschuesse-auf-dem-pruefstand-_arid,1901096.html)
Leserbrief:
Ziellos, Planlos, Kopflos? Die Überlegungen zur Reform des Bremer Krankenhausgesetzes, in deren Mittelpunkt eine komplett über Pauschalen abgewickelte Krankenhausfinanzierung steht, sind ein weiteres Beispiel für die mutlose Gesundheitspolitik der Bremer Regierung. Anstelle einergezielt steuernden, bedarfsgerechten Verteilung der ohnehin zu knapp bemessenen Investitionsmittel, träte eine noch stärkere Verteilung nach dem Gießkannenprinzip. Während sich der Investitionsstau einiger Kliniken stetig vergrößert, entziehen andere Kliniken dem System wichtige Mittel, die sie gar nicht benötigen. Überspitzt formuliert zahlt der bröckelnde Putz der einen Klinik die goldenen Türklinken der anderen. Bei privaten Klinikbetreibern ist gar eine indirekte Finanzierung von Shareholder-Value denkbar. All das kann nicht im Sinne einer linksliberalen Landesregierung und einer linken Gesundheitssenatorin sein. Bremen braucht nicht mehr, sondern deutlich weniger Pauschalierung in der Krankenhausfinanzierung. Der massive Investitionsstau sollte systematisch erfasst und nach Bedarf priorisiert werden. Anschließend kann dieser durch objektbezogene, von der Gesundheitsbehörde freigegebene Mittel abgearbeitet werden. Gleichzeitig böte sich dabei die Gelegenheit, über eine sinnvolle Neustrukturierung der Bremer Kliniklandschaft nachzudenken, um zusätzlich Gelder aus dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes einzuwerben. So könnten eine kohärente und verantwortungsbewusste Finanzierung der Bremer Kliniken und ein schlüssiges Gesamtkonzept für die stationäre Gesundheitsversorgung in Bremen entstehen. Die entscheidende Frage ist: Haben die Verantwortlichen der Bremer Gesundheitspolitik den Mut zur Gestaltung oder beschränken sie sich weiterhin auf die Verwaltungdes Elends? Daran sollten sie gemessen werden.
Unser Statement hierzu ist auch unter folgendem Link downloadbar:
Leser*innenbrief Krankenhaus-Finanzierung
Solimed Bremen 