Wer profitiert vom Gesundheitssystem?

Eine Bestandsaufnahme mit Rückblick auf das gesundheitspolitische Jahr 2020 aus der Perspektive von Solimed Bremen.

Das gesundheitspolitische Jahr begann u. a. mit Personaldebatten im Krankenhaus. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und Ver.di hatten im Januar ein Instrument zur Personalbemessung (PPR 2.0) vorgeschlagen, dass allerdings frühestens 2021 umgesetzt werden kann. Zur gleichen Zeit lief in Bremen der Antrag eines Volksbegehrens für mehr Personal im Krankenhaus.

In den vergangenen Monaten ist auf Bundesebene, in Bremen und auch in unserer Arbeit viel passiert. Zugegeben, ohne Covid-19 wäre das Jahr aus gesundheitspolitischer Sicht vermutlich nicht so turbulent verlaufen. Trotzdem möchten wir diesen Text nicht dem Pandemie-Management an sich widmen, sondern den Fokus auf unsere Arbeit zum Gesundheitssystem und Alternativen zu den bisherigen Versorgungs- und Finanzierungsstrukturen in Krankenhäusern legen. Die Covid-19-Pandemie hat unsere Überlegungen und auch unsere Arbeitsweise an vielen Punkten tangiert und die gesundheitspolitischen Debatten von Bund, Ländern und politischen Bündnissen wie uns in großem Maße beeinflusst. Wir haben uns für eine breite Perspektive auf das gesundheitspolitische Jahr 2020 entschieden, angelehnt an die Themen, die wir in unserer Gruppe diskutiert und bearbeitet haben.

Über 100 SARS-CoV-2 Ansteckungen in der Lindenstraße – Forderung nach politischen Konsequenzen!

Die Ignoranz der Senatorin für Soziales in Bremen gegenüber der Proteste und Kritik an den Zuständen in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Lindenstraße führten zu einer großen Anzahl an SARS-Cov-2 Infektionen unter den Bewohner*innen. Das Handeln der Senatorin ist aus unserer Sicht medizinisch und politisch nicht tragbar, daher sprechen wir uns für einen Rücktritt von Frau Stahmann aus. Hierfür haben wir einige Unterstützung von verschiedenen Personen und Gruppen erhalten.

Pressemitteilung zur Lage in der Erstaufnahme für Geflüchtete in der Lindenstraße

Mitte März hat das Land Bremen weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Pandemieeinschränkung getroffen. Menschenansammlungen gilt es zu minimieren, damit sich möglichst wenig Menschen mit dem neuartige Corona-Virus (Covid-19) infizieren. Diese Einschränkungen galten zunächst nicht für die Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete in der Lindenstraße, wo täglich sehr viele Menschen Kontakt zueinander haben ohne dem aus dem Weg gehen zu können.

Leser*innenbrief an den Weser-Kurier zum Thema Bremer Krankenhausfinanzierung

Bremen wird vorraussichtlich noch in diesem Jahr sein Krankenhausgesetz überarbeiten. Ein Diskussionspunkt ist die Inverstitionskostenfinanzierung. In Überlegung ist die vermehrte Umstellung auf die pauschale Inverstitionsförderung.

Leser*innenbrief an den Weser-Kurier zum Thema Weiterentwicklung des Klinikums Bremen Ost

Der kommunale Klinikverbund Bremen Nord (GeNo) schreibt rote Zahlen, es wird über Um- und Neustrukturierung diskutiert. Statt einer Zentralisierung von Leistungen ist nun geplant, das Leistungsspektrum am Klinikum Ost auszubauen.

Schreiben an die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz in Bremen

Wir haben am 25.01.2020 unsere Anforderungen an eine solidarische und bedarfsgerechte stationäre Versorung in Form eines kurzen Briefes an die politischen Entscheidungsträger*innen übergeben.