Kampagnenstart: „Profitinteressen – Im Gesundheitswesen unangemessen! Keine Profite mit meiner Gesundheit!“

Unsere Kampagne zum Thema „Keine Profite mit meiner Gesundheit!“ startet! Wenn Ihr aufmerksam durch Bremen lauft werdet ihr in nächster Zeit vermehrt Plakate passend zum Kapagnen-Titel finden, mit welchen wir auf das Thema aufmerksam machen wollen. Gleichzeitig gibt es eine extra Seite auf unserer Website, wo wir euch über unsere Kampagne und deren Inhalte informieren und zudem mit euch in den Austausch treten möchten. Diese findet Ihr oben im Menüband oder unter folgendem Link: https://solimedbremen.org/kampagne-keine-profite-mit-meiner-gesundheit/.

Profit vor Patient*innenwohl – Helios erwirtschaftet Rekordgewinn

Kommentar zum ZEIT-Artikel „Weniger Ärzte, hohe Gewinne“

2020, während der Corona-Pandemie, hat Helios, der größte private Klinikbetreiber in Deutschland, 600 Millionen Euro Gewinn vor Steuern erwirtschaftet – bei sinkenden Patient*innenzahlen (minus 13%). Der Mutterkonzern Fresenius erwirtschaftete sogar 4,6 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern. So schrieb es die ZEIT in ihrer Ausgabe vom 12. Mai 2021. Anlass für den Artikel war eine Gefährdungsanzeige von 20 Ärztinnen und Ärzten im Helios-Klinikum München – durch die dünne Personalbesetzung sei eine qualitativ hochwertige Patient*innenversorgung gefährdet, Fehler häufen sich. Von Seiten der Geschäftsführung wurde die Gefährdungsanzeige ignoriert – der Stellenabbau im ärztlichen Dienst ist von Fresenius so vorgesehen, um die Profitabilität des Unternehmens sicher zu stellen.

Wir unterstützen das Positionspapier der Aktionsgruppe „Gesundes Klima“ der kritischen Mediziner*innen

Das Positionspapier ist am 07. April 2021 veröffentlich worden. Folgende Pressemitteilung ist hierzu raus gegangen:

Divestment und ein klimagerechtes Gesundheitssystem

Gesundheitsaktivist*innen machen Widersprüche in Gesundheitspolitik deutlich

Berlin, 07.04.2021 – Anlässlich des heutigen Weltgesundheitstages veröffentlicht die Aktionsgruppe Gesundes Klima des Netzwerks Kritische Mediziner*innen Deutschland mit Unterstützung weiterer Gesundheitsgruppen ihr Positionspapier „Wohin mit der ganzen Kohle? -Divestment im Gesundheitssystem“. Sie fordern hierin ein gezieltes und transparentes Abziehen von Geldanlagen der gesundheitsverwandten Bereiche wie den Versorgungswerken, sowie den gesetzlichen und private Krankenkassen aus klimaschädlichen und ethisch bedenklichen Wirtschaftszweigen. Mit ihren Positionen appellieren sie gezielt an die gesellschaftliche und globale Verantwortung des Gesundheitssektors als Vorbild und Orientierung in Krisen. Carlotta Conrad von der IPPNW (Ärzte in soziale Verantwortung) stellt sich klar hinter diese Forderungen: „Jeder Euro, der in die fossile Energiewirtschaft investiert wird, befeuert die Klimakrise und ist eine Investition in die Bedrohung der Globalen Gesundheit.“

Wer profitiert vom Gesundheitssystem?

Eine Bestandsaufnahme mit Rückblick auf das gesundheitspolitische Jahr 2020 aus der Perspektive von Solimed Bremen.

Das gesundheitspolitische Jahr begann u. a. mit Personaldebatten im Krankenhaus. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und Ver.di hatten im Januar ein Instrument zur Personalbemessung (PPR 2.0) vorgeschlagen, dass allerdings frühestens 2021 umgesetzt werden kann. Zur gleichen Zeit lief in Bremen der Antrag eines Volksbegehrens für mehr Personal im Krankenhaus.

In den vergangenen Monaten ist auf Bundesebene, in Bremen und auch in unserer Arbeit viel passiert. Zugegeben, ohne Covid-19 wäre das Jahr aus gesundheitspolitischer Sicht vermutlich nicht so turbulent verlaufen. Trotzdem möchten wir diesen Text nicht dem Pandemie-Management an sich widmen, sondern den Fokus auf unsere Arbeit zum Gesundheitssystem und Alternativen zu den bisherigen Versorgungs- und Finanzierungsstrukturen in Krankenhäusern legen. Die Covid-19-Pandemie hat unsere Überlegungen und auch unsere Arbeitsweise an vielen Punkten tangiert und die gesundheitspolitischen Debatten von Bund, Ländern und politischen Bündnissen wie uns in großem Maße beeinflusst. Wir haben uns für eine breite Perspektive auf das gesundheitspolitische Jahr 2020 entschieden, angelehnt an die Themen, die wir in unserer Gruppe diskutiert und bearbeitet haben.

Über 100 SARS-CoV-2 Ansteckungen in der Lindenstraße – Forderung nach politischen Konsequenzen!

Die Ignoranz der Senatorin für Soziales in Bremen gegenüber der Proteste und Kritik an den Zuständen in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Lindenstraße führten zu einer großen Anzahl an SARS-Cov-2 Infektionen unter den Bewohner*innen. Das Handeln der Senatorin ist aus unserer Sicht medizinisch und politisch nicht tragbar, daher sprechen wir uns für einen Rücktritt von Frau Stahmann aus. Hierfür haben wir einige Unterstützung von verschiedenen Personen und Gruppen erhalten.

Corona-Pandemie deckt Missstände im Gesundheitswesen auf

In der Corona-Krise wird deutlich, dass Gesundheitsversorgung zur staatlichen Daseinsvorsorge gehört. Marktwirtschaftliche Prinzipien stoßen an ihre Grenzen, wenn es um die Vorhaltung von Kapazitäten und die Versorgung in Kriesensituationen geht. In unserem Leserbrief setzten wir uns damit ein Stück weit auseinander.

Pressemitteilung zur Lage in der Erstaufnahme für Geflüchtete in der Lindenstraße

Mitte März hat das Land Bremen weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Pandemieeinschränkung getroffen. Menschenansammlungen gilt es zu minimieren, damit sich möglichst wenig Menschen mit dem neuartige Corona-Virus (Covid-19) infizieren. Diese Einschränkungen galten zunächst nicht für die Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete in der Lindenstraße, wo täglich sehr viele Menschen Kontakt zueinander haben ohne dem aus dem Weg gehen zu können.

Leser*innenbrief an den Weser-Kurier zum Thema Bremer Krankenhausfinanzierung

Bremen wird vorraussichtlich noch in diesem Jahr sein Krankenhausgesetz überarbeiten. Ein Diskussionspunkt ist die Inverstitionskostenfinanzierung. In Überlegung ist die vermehrte Umstellung auf die pauschale Inverstitionsförderung.

Leser*innenbrief an den Weser-Kurier zum Thema Weiterentwicklung des Klinikums Bremen Ost

Der kommunale Klinikverbund Bremen Nord (GeNo) schreibt rote Zahlen, es wird über Um- und Neustrukturierung diskutiert. Statt einer Zentralisierung von Leistungen ist nun geplant, das Leistungsspektrum am Klinikum Ost auszubauen.

Schreiben an die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz in Bremen

Wir haben am 25.01.2020 unsere Anforderungen an eine solidarische und bedarfsgerechte stationäre Versorung in Form eines kurzen Briefes an die politischen Entscheidungsträger*innen übergeben.